Unabhängige Patientenberatung offline

Definitiv ein Ende, dass für die Patient*innen ein Problem darstellt, ist die Auflösung der UPD. Die Website war seit Beginn des Jahres 2024 offline, sämtliche Informationen, etwa der Patientenmonitorings, sind nicht mehr zugänglich. Und Beratung findet jetzt natürlich auch nicht mehr statt. Aktuell ist zumindest ein neues Schild ins Netz gestellt worden, dass auf den unbefriedigenden Zwischenzustand hinweist.
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Nachdem zuletzt zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die unterschiedlichen Positionen um die angedachte Stiftungslösung nicht zu einer einvernehmlichen Lösung geführt haben, ist aktuell nur zu vermelden: die UPD als bundesweite Beratungsstelle wurde Ende 2023 abgewickelt. Wie eine politische Lösung aussehen kann, die sicherstellt, dass eine neue UPD tatsächlich unabhängig agieren kann – auch die GKV ist keine neutrale Stelle im Gesundheitswesen, sondern vertritt natürlich auch Eigeninteressen – wird die Zukunft erweisen. Informationen dazu stehen noch aus. Formal wurde Ende Dezember eine Stiftung als neuer Träger der UPD gegründet. Derzeit wird seitens des Bundesgesundheitsministeriums an das von diesem eingerichtet Bürgertelefon verwiesen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/buergertelefon Doch dieses darf und kann weder fachlich noch inhaltlich die Aufgabe der faktisch eingestellten UPD übernehmen. Auf der Website des Bürgertelefons heißt es wörtlich: "Bitte beachten Sie, dass das Bundesministerium für Gesundheit weder die Möglichkeit noch die Berechtigung hat, die von Bürgerinnen und Bürger geschilderten Sachverhalte zu überprüfen bzw. hierzu wertende Stellungnahmen abzugeben. Für die Anwendung und Auslegung des Krankenversicherungsrechts in Einzelfällen sind die Kranken- und Pflegekassen eigenverantwortlich zuständig." Faktisch bedeutet dies, dass Patientinnen und Patienten aktuell kein angemessenes unabhängiges bundesweites Beschwerdesystem für ihre Fragen erreichen können. Es ist zu hoffen, dass sich diese sehr unbefriedigende Situation bald zum positiven ändert, also eine tatsächlich wieder Unabhängige Patientenberatung entstehen wird.

P.S.
Wir berichten ja praktisch regelmäßig über die UPD, so zuletzt im November 2023, wo der damalige Sachstand sowie eine kurze Auswertung zum Patientenmonitor zu finden sind. Hier der Link zum Artikel auf unserer Website.

Frank Omland
(Öffentlichkeitsarbeit)

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