Neuer Armutsbericht des PARITÄTISCHEN

Die jährlichen Berichte des PARITÄTISCHEN Gesamtverbands zum Thema Armut in Deutschland, die auf der Auswertung des jeweiligen Mikrozensus beruhen, sind immer wieder ein Anstoß und eine Grundlage für Diskussionen um die Gerechtigkeit und die Verteilungsfrage in Deutschland. Laut dem aktuellen Bericht ist die bundesweite relative Armutsquote seit 2006 von 14,0 auf 16,6 % in 2021 angestiegen, wobei in Hamburg diese Quote 17,8 % (2020) auf 17,3 % (2021) leicht zurückging, aber der Stadtstaat damit weiterhin über dem bundesweiten Durchschnitt liegt. In der Bundesrepublik stieg in diesem Zeitraum gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt vom 29.383 auf 42.918 Euro pro Kopf an und die Arbeitslosigkeit sowie die Quote derjenigen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhielten, sank relativ kontinuierlich ab (S. 5). Dies deutet auf einen Anstieg des Wohlstandsniveaus hin, wobei sich fragt, wer davon profitierte.

In Hamburg schwankte die relative Armutsquote in der Zehn-Jahres-Periode 2010-2019 von 13,3 bis 16,9 %. In den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 lag sie bei den oben genannten 17,8 bzw. 17,3 %, während die SGB-II-Quote 12,1 bzw. 12,0 % betrug. Leider lassen sich die Zeiträume vor 2020 nicht mehr eins zu eins mit den Vorjahren vergleichen, da es im Mikrozensus einige Umstellungen gegeben hat, doch in der Tendenz behalten die genannten Anstiege ihre statistische Gültigkeit. Die Auswirkungen der Pandemie schlagen sich hier also deutlich in den Zahlen nieder, was auch daran zu erkennen ist, dass selbst die erfolgreichsten Bundesländer Anstiege in den Armutsquoten zu verzeichnen haben.
Die bundesweite Armutsquote liegt unter den Frauen bei 17,5 %, bei den zwischen 25 und 50 Jahre alten Menschen bei 28 %, bei den Alleinerziehende mit einem Kind bei 41,6 % bzw. bei den Familien, in denen zwei Erwachsenen und drei und mehr Kindern zusammenleben, bei 31,6 %. Die Armutsquote ist danach am geringsten in Familien mit zwei Erwachsenen und einem Kind (8,7 %) oder bei denjenigen ohne Kinder im Haushalt (S. 12). Zwar betrifft relative Armut am stärksten diejenigen, die ein niedriges Qualifikationsniveau aufweisen, doch selbst für die Hochqualifizierten ist es nicht zu vernachlässigen. Im Laufe der Pandemie gab es zudem eine deutliche Erhöhung der Armutsquote unter den Selbständigen (9,0 auf 13,1 %). Faktisch hat es eine starke Zunahme der Armut unter Erwerbstätigen gegeben, wobei insbesondere „die Bezieher*innen niedrigerer Einkommen (bis 900 Euro netto monatlich) deutlich stärker betroffen [waren] als die Gruppe mit höheren Einkommen ab 4.500 Euro“. (S. 9).

Der Großteil der Armen findet sich unter den so genannten Nichterwerbspersonen, also denjenigen, die von Rente / Pensionen leben, sowie denjenigen, die unter 18 Jahre alt sind oder auch wegen Kinderbetreuungsaufgaben nicht erwerbstätig sind. Daraus folgt aber, dass durch „eine reine arbeitsmarktorientierte Politik nach dem vielzitierten Motto ‚Sozial ist, was Arbeit schafft‘ [ihnen] nicht geholfen [ist]. Eine tatsächlich wirksame Armutspolitik wird nicht um eine sehr direkte Verbesserung der finanziellen Situation der Armen umhin kommen“, so eines der Fazits des Armutsberichts (S. 13). Als politische Forderung steht – faktisch seit Jahren wiederkehrend – im Raum, dass „das Niveau der einkommensorientierten fürsorgerischen Leistungen wie HartzIV, Altersgrundsicherung und Wohngeld, aber auch BAföG deutlich angehoben werden müssen“ (S. 26). Mittelfristig muss eine problemlösende Armutspolitik betrieben werden, indem eine Kindergrundsicherung, die Stärkung der Arbeitslosenversicherung, eine zukunftsorientierte Neuaufstellung der gesetzlichen Rentenversicherung (Stichwort: armutsfeste Mindestrente) und eine konsequente Mietpreisdämpfung im Vordergrund stehen (S. 27). Die Zukunft wird zeigen, ob eine solche Politik Mehrheiten finden wird.

Eine Übersicht aller bisher vom Gesamtverband des Paritätischen herausgegebenen Armutsberichte findet sich hier. Die Statements des Paritätischen Hamburgs dazu können unter www.paritaet-hamburg.de gefunden werden, die aktuellste Meldung dazu hier.

Frank Omland
Öffentlichkeitsarbeit

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