Selbsthilfegruppen erst ab 18? Anmerkungen zum rechtlichen Rahmen und Voraussetzungen von Selbsthilfegruppen

Selbsthilfegruppen sind aufgrund ihrer vielfältigen Interessenlagen und Unterschiedlichkeiten zivilrechtlich als „Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes“ (§§ 705 ff. BGB) einzuordnen. Diese Rechtsform bietet ausreichend Spielräume, um den Belangen der verschiedenen Selbsthilfegruppen gerecht zu werden. Aber egal wie verschieden die Themen, Interessen oder Anliegen der Gruppen im engeren Sinne sind, Fragestellungen wie Verantwortlichkeit, Verschwiegenheit, Haftung, Rechte und Pflichten sind für alle Teilnehmenden bedeutsam.

Grundsätzlich kann jede/r Interessierte eine gesundheitliche oder soziale Selbsthilfegruppe besuchen oder gründen, wenn die Selbstbetroffenheit (als direkt Betroffene/r oder Angehörige/r) und der Wunsch nach Austausch mit Gleichbetroffenen, in einem nicht professionell geleiteten Gruppensetting, im Vordergrund stehen.

Eine wesentliche Voraussetzung zur Gruppenteilnahme ist Selbstbetroffenheit – von einer Altersvorgabe oder weiteren Voraussetzungen ist nicht die Rede. Damit alle Teilnehmenden einer Gruppe sicher sein können, dass jede/r für sich selbst und das eigene Handeln auch rechtlich verantwortlich ist, ist eine Einigung auf das Mindesteintrittsalter von 18. Jahren aus unserer Sicht zu empfehlen. Dies ist in der Regel bei der überwiegenden Anzahl der Selbsthilfegruppen in Hamburg gegeben. Damit ist in erster Linie gewährleistet, dass innerhalb der Gruppe eine rechtliche Gleichstellung aller Teilnehmenden im Sinne der vollen Geschäftsfähigkeit und der daraus resultierenden Verantwortlichkeit für das eigene Handeln besteht. Ansonsten würde das Prinzip der Gleichstellung in der Gruppe aufgehoben sein. Das würde denjenigen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, im Zweifelsfalle eine höhere Verantwortung für andere in der Gruppe zukommen lassen. Und das kann die persönliche Entwicklung und die Gruppenprozesse erheblich verändern. Die Einigung auf bestimmte Regeln und Voraussetzungen ist also für alle Teilnehmenden von Selbsthilfegruppen wichtig.

Wenn Menschen unter 18. Jahren an einer Selbsthilfegruppe teilnehmen möchten oder Therapeuten, Ärztinnen, Lehrer oder andere Professionelle die Teilnahme an einer Gruppe empfehlen, gibt es für alle Beteiligten aus juristischer Sicht einiges zu bedenken, damit die Gruppe gut arbeiten kann. Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass Belange der Aufsichtspflicht, elterlichen Sorge, bedingte Geschäftsfähigkeit oder Verschwiegenheit eine bedeutsame Rolle spielen. Es werden verschiedene Rechtsverhältnisse berührt, die von den Jugendlichen und den Gruppenteilnehmenden beachtet werden sollten. KISS Hamburg vermittelt Minderjährige nicht wissentlich in bestehende Selbsthilfegruppen oder unterstützt diese bei einer Neugründung. Wir beraten auch Gruppen dahingehend, sich immer das Einverständnis der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten einzuholen, wenn Menschen vor Vollendung des 18. Lebensjahres teilnehmen möchten. Falls sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass ein Gruppenmitglied das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sollte umgehend gehandelt werden. Auch im Nachhinein kann die Zustimmung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten eingeholt werden.

Grundsätzlich gilt für alle Gruppen, egal welche Alterszusammensetzung besteht, eine besondere Sorgfaltspflicht zur Verschwiegenheit nach außen, damit die persönlichen Rechte einzelner nicht verletzt werden. Für Selbsthilfegruppen, in denen sich die Teilnehmenden sehr persönlich über private und erkrankungsbedingte Probleme austauschen, ist es unabdingbar, sich auf Gesprächsregeln nach innen und die Regel der Verschwiegenheit nach außen zu einigen. Das schafft eine gemeinsame Vertrauensbasis und schützt vor Missverständnissen im Umgang miteinander und vor unbedachter Weitergabe von vertraulichen Informationen an Außenstehende. Die Verschwiegenheitsregel sollte neuen Teilnehmenden umgehend vermittelt werden, damit diese die Chance haben, sich richtig zu verhalten. Juristisch könnten Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn gegen die vorher abgeschlossene Verpflichtung zur Verschwiegenheit verstoßen wird und Vertrauliches nach außen dringt und dadurch Teilnehmende geschädigt werden.

Wir werden uns in der nächsten Zeit immer wieder mit unterschiedlichen Aspekten der Selbsthilfegruppenunterstützung, Selbsthilfegruppenarbeit und Selbsthilfeförderung beschäftigen, die auch juristische Fragestellungen aufgreifen.

Wir bieten darüber hinaus Interessierten die eine Gruppe gründen möchten, bestehenden Selbsthilfegruppen und Multiplikatoren ausführliche Informationen und Fortbildungen zu diesen Themen an.

Christa Herrmann, Leiterin KISS Hamburg

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