Offene Debatte um die UPD

Der Bundesrechnungshof hat Mitte Juni 2020 in einem vertraulichen Bericht an verschiedenen Punkten Kritik an der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) geäußert. Laut der Berichterstattung auf Tagesschau.de  kritisierte er u.a., dass in 2019 lediglich 128.000 Beratungen (davon 4.310 persönliche) stattgefunden haben, während bei der Neuvergabe der UPD als Zielwerte 200.000 (bzw. 22.500 persönliche Kontakte) genannt worden wären. [Zu den Zahlen siehe die Eigenberichte in: Monitor Patientenberatung 2013-2019] Weiter heißt es auf Tagesschau.de: „Kritisch betrachten die Rechnungsprüfer auch, dass die UPD jedes Jahr rund 30 Prozent der Fördersumme an den Sanvartis-Unternehmensverband leite und damit verschiedene Dienstleistungen bezahle.“ Angesichts dieser Berichterstattung verwundert es nicht, dass sich die Kritiker*innen der Vergabe der UPD an ein privatwirtschaftliches Unternehmen bestätigt sehen. So reißt – auch aufgrund des Eigentümerwechsels im Jahr 2018 – die Diskussion um die UPD nicht ab. (Vgl. dazu die Berichterstattung im Ärzteblatt (20.2.2019) und der Ärztezeitung (3.9.2018) sowie der Gastbeitrag von Christoph Kranich bei uns).

In einer Stellungnahme des Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbands vom 22.6.2020
wird deshalb zum wiederholtem Male auf die Neuvergabe der UPD an einen Träger „unabhängig vom Staat, von der GKV, der PKV und gewinnwirtschaftlichen Orientierungen“ gedrängt und inhaltlich eine Wiederausrichtung auf die „Gleichgewichtung von psychosozialer, sozialrechtlicher und medizinischer Kompetenz sowie dem Konzept, akademisch qualifizierte first-line-Beratung“ gefordert. Auch die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG-SHG) sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientenInnenstellen und -initiativen  befürworten eine gemeinnützige Trägerschaft. Dagegen hat der Bundesrechnungshof auch eine Trägerschaft des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) bzw. eine erst neu zu errichtende Stiftung ins Spiel gebracht. Dementsprechend unterschiedlich waren bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags vom 17.6.2020 die Positionen und Bewertungen zur UPD und ihre privatwirtschaftlicher Trägerschaft.

Ein Ende dieser Debatte ist noch nicht in Sicht und da der Bericht des Bundesrechnungshofs nicht öffentlich ist, kann noch nicht abschließend beurteilt werden, welchen der dort genannten Schlussfolgerungen und Forderungen man sich anschließen sollte. Vorsicht ist aber geboten, ob man der auf Tagesschau.de genannten Argumentationskette folgt. Die dort genannte Kritik an der Anzahl der persönlichen Beratungen und des zu geringen Anstiegs von Patientenberatungskontakten insgesamt muss in der sozialen Arbeit mit fachlichen Argumenten entgegen getreten werden. Über die Behauptung der Geldgebenden, dass sich Zahlen immer nach oben steigern sollten bzw. immer durch die Träger nach oben gesteigert werden könnten, lässt sich mehr als trefflich streiten. Hilfreich ist dieser Druck im Sinne eines „Schneller-Höher-Weiter“ für die soziale Arbeit aber eher nicht. Diskussionswürdig ist auf jeden Fall die Ansiedlung der UPD beim IQWIG, denn dann stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit und den finanziellen Interessen der UPD-Eigentümer nicht mehr. 2021/2022 wird sich politisch entscheiden, wie es mit der UPD weitergehen wird. Bis dahin wird die kritische Diskussion weitergehen.

Frank Omland, Öffentlichkeitsarbeit

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