Kritik des Hamburger Datenschutzbeauftragten

Im neuesten Tätigkeitsbericht wird sich an mehreren Stellen kritisch zu Tools und Social Media Plattformen geäußert, die auch für nichtstaatliche Stellen von Relevanz sind. (Hier der Link zum Bericht: https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/Hamburg_Datenschutz_2022_web_final.pdf ). Für die Videokonferenz-Software ZOOM (S. 83) wird aktuell in einem Hamburger Gerichtsverfahren geklärt, ob die Software (Stichwort: Weitergabe an Drittstaaten, sprich den USA) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung verstößt. Für Facebook laufen weiterhin bundesweit Bestrebungen der Datenschutzbehörden gegen entsprechende Fanpages von staatlichen Behörden vorzugehen: „Der Betrieb von Facebook-Fanpages ist zurzeit nicht datenschutzkonform möglich.“ (S. 113). Die Frage ist nur, was das für die vielen Facebook-Seiten der sozialen Einrichtungen oder auch von Selbsthilfeorganisationen bedeutet. Ebenfalls kompliziert ist es in der Suchmaschine von Google (S. 116) eindeutig falsche Informationen dauerhaft löschen zu lassen. Die im Bericht genannten Fälle zeigen auf, wie schwierig es für die Nutzenden ist, ihre Rechte durchzusetzen.

Der Bericht geht auch auf das aktuelle Bußgeldverfahren gegen Instagram (S. 134ff) ein und schildert zudem ausführlich, wie die USA auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert haben in dem der mangelnde amerikanische Datenschutz im Mittelpunkt stand: „Der Hauptkritikpunkt war die in den USA vorherrschende anlasslose Massenüberwachung durch die Sicherheitsbehörden. Die neue Executive Order greift den Punkt auf, indem sie geheimdienstliche Datenerhebungen unter einen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt stellt. Hier zeigen die USA erstmals die Bereitschaft, den Umfang staatlicher Datenerhebungen zumindest einzugrenzen.“ (S. 144). Der fragwürdige Umgang der USA mit dem Datenschutz spielt in der Praxis bei Entscheidungen der Datenschutzbeauftragten eine nicht unwichtige Rolle, denn viele wichtige Software-Unternehmen sind dort angesiedelt sind und bei Nutzung von deren Produkten stellen sich viele Fragen.

Im letzten Teil des Berichts geht es um einzelne wichtige Beratungsanfragen: Bei der Frage der Nutzung von Gesundheitsdaten im Rahmen der „Gesundheitsforschung“ gibt es aktuell „Schutzlücken“ und unabhängig von derzeitigen Gesetzesvorhaben muss für diese eine Lösung gefunden werden (S. 157-159). In einem anderen Fall zeigt ein Gerichtsurteil, dass auch ein sehr guter Rahmen noch verbessert werden kann: „Das Hamburgische Krebsregister ist ein positives Beispiel, wie Gesundheitsforschung in einem maximal sensiblen Bereich unter Wahrung der Datenschutzrechte der Patient:innen ermöglicht werden kann.“ (S. 159f).

Interessant ist auch, dass der Einsatz von Microsoft 365 an den beruflichen Schulen laut dem Bericht datenschutzkonform zurzeit nicht möglich ist (S. 179ff). Welche Schlüsse die Datenschutzbeauftragten in den sozialen Einrichtungen aus den Beschlüssen der bundesweiten Datenschutzkonferenz zu diesem Thema ziehen, bleibt abzuwarten.

Infos zum Beschluss vom 24.11.2022 finden sich in diesem PDF der Datenschutzkonferenz.

Datenschutz spielt sowohl in sozialen Einrichtungen wie auch in den Gruppen und Verbänden der Selbsthilfe eine wichtige Rolle. Die Umsetzung ist allerdings nicht einfach und gerade bei den ehrenamtlichen Aktiven ist die Grenze zur Überforderung schnell überschritten. Umso wichtiger ist es, dass Fragen zu Social Media Plattformen und den üblichen Software-Lösungen auch in Fortbildungen und Informationen leicht verständlich zur Sprache kommt.

Frank Omland,
Öffentlichkeitsarbeit

P.S.
Der Verein digitalcourage, der sich seit Jahren für Datenschutz in der (digitalen) Welt einsetzt, hat aktuell seinen jährlichen Big Brother Award unter anderen an ZOOM und Microsoft verliehen. Die Rede zur Preisverleihung und alle weiteren Infos finden sich auf der Website von digitalcourage.

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