Im Wandel: Finanzielle Förderung der Selbsthilfegruppen in Hamburg

Bundesweit wurde von Selbsthilfeaktiven, Selbsthilfeunterstützer*innen, Förderern und der Politik lange darum gerungen, die finanzielle Förderung der Selbsthilfe gesetzlich zu verankern und somit verlässlich zu sicher. Bis 2008 waren die Förderbedingungen der Selbsthilfe in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich, da es keine einheitliche oder verpflichtende gesetzliche Grundlage gab. Neben der Förderung durch die öffentliche Hand standen der Selbsthilfe nach und nach auch unbestimmte Mittel der gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung. Von Bundesland zu Bundesland wurde dies jedoch sehr unterschiedlich gestaltet. Eine verlässliche Planung war für die Selbsthilfe damit über einen langen Zeitraum sehr schwierig. In Hamburg war es, wie in anderen Bundesländern auch, seit den 1980er Jahren ein erklärtes Ziel aller relevanten Akteure, die vielfältigen Strukturen der Selbsthilfe, wo immer es möglich war, finanziell zu fördern. Mit der Verpflichtung der Selbsthilfeförderung durch die gesetzlichen Krankenkassen, die ab 2008 im Sozialgesetzbuch (SGB) V und seit 2018 im neuen Präventionsgesetz unter §20 h konkretisiert wurde, ist das Ziel einer gesetzlichen Grundlage zur Förderung der Selbsthilfe durch die gesetzlichen Krankenkassen erreicht worden.
 

„Modell Hamburger Selbsthilfegruppen-Topf“

Parallel zu dieser Entwicklung hat sich in Hamburg das seit über 30 Jahren bewährte Instrument „Hamburger Selbsthilfegruppen-Topf“ zur Förderung von Selbsthilfegruppen kontinuierlich weiterentwickelt. Zu Beginn wurden Selbsthilfegruppen, die sich mit gesundheitlichen und sozialen Problemen auseinandersetzten, allein durch die Freie und Hansestadt Hamburg finanziell gefördert. Über die Anträge der Selbsthilfegruppen entscheidet seitdem ein regelmäßig tagender Vergabeausschuss, dessen legitimierte Mitglieder über die vorliegenden Anträge gleichberechtigt mitentscheiden. In den Anfangsjahren bestand das Gremium zunächst aus gewählten Selbsthilfevertreter*innen, Vertreter*innen der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenden Fraktionen und einer/einem Vertreter*in der Fachbehörde. Analog zu einer erfolgten Bürgerschaftswahl in Hamburg werden Selbsthilfevertreter*innen turnusmäßig auf einem darauffolgenden Plenum der Selbsthilfegruppen neu gewählt. KISS Hamburg ist für die Verwaltung des „Selbsthilfegruppen-Topfes“ zuständig, berät Selbsthilfegruppen rund um die finanzielle Förderung und hat bei der Entscheidungsfindung des in der Regel zweimal jährlich tagenden Gremiums eine beratende Funktion.

Durch die gesetzlichen Weiterentwicklungen zur finanziellen Förderung der Selbsthilfe erweiterte sich das Gremium. Heute besteht der Vergabeaussschuss aus Selbsthilfevertreter*innen, Vertreter*innen der gesetzlichen Krankenkassen, Vertreter*innen der gesetzlichen und privaten Pflegekassen, Vertreter*innen der in der hamburgischen Bürgerschaft vertretenden Fraktionen und Vertreter*innen der Fachbehörde. Alle Beteiligten verständigten sich im Laufe dieser Erweiterungen jeweils auf eine gemeinsame Geschäftsordnung und Grundsätze zur Vergabe der finanziellen Mittel. Die Grundsätze müssen mit den gültigen Vorgaben der beteiligten Geldgeber abgestimmt sein. Es geht im Wesentlichen darum zu gewährleisten, dass die zur Verfügung gestellten Mittel zweckbestimmt verausgabt werden: Gelder der gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 20h SGB V ausschließlich für gesundheitsbezogene Selbsthilfegruppen; Mittel der gesetzlichen und privaten Pflegekassen § 45d SGB XI ausschließlich für pflegebezogene Selbsthilfegruppen; Mittel der Stadt Hamburg für gesundheits- und lebenslagenbezogene Selbsthilfegruppen.
Die Geschäftsordnung und die Grundsätze mussten im Laufe der Jahre stetig aktualisiert werden, da sich regelmäßig gesetzliche Voraussetzungen oder haushaltsrechtliche Änderungen ergaben. Die bisherigen Überarbeitungen hatten auf den Grundsatz der gleichberechtigten Entscheidung aller Mitglieder keinen Einfluss. Das wird sich zukünftig ändern. Grund hierfür sind die gesetzlichen Vorgaben und die im Leitfaden zur Selbsthilfeförderung nach § 20h SGB V festgelegten Kriterien, die für die Vergabe der Mittel der gesetzlichen Krankenkassen lediglich eine Beratung durch die Selbsthilfe und keine Mitbestimmung vorsieht. Diese Vorgabe soll nun im nächsten Jahr auch in Hamburg umgesetzt werden.
 

Was bedeuten die Änderungen für Hamburg?

Derzeit dauert der Entscheidungsprozess in Hamburg noch an, und wir möchten die Gelegenheit nutzen, Sie über den derzeitigen Diskussionsstand zu informieren. Die noch amtierenden Mitglieder des Vergabeausschusses beschäftigen sich bereits seit einiger Zeit damit, eine Lösung für die Selbsthilfegruppenförderung in Hamburg ab 2021 zu finden. Es war allen Beteiligten dabei bisher ein Anliegen, die bewährte langjährige Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Gremium fortzusetzen. Voraussetzungen dafür wären eine aktualisierte gemeinsame Geschäftsordnung, neue Grundsätze der Fördermittelgeber und eine verbindliche Struktur zur Vergabe der Mittel an Hamburger Selbsthilfegruppen.

Derzeit sind folgende mögliche Optionen der Vergabepraxis in Hamburg im Gespräch:

  • Das bisherige Vergabegremium passt die Geschäftsordnung etc. den veränderten Bedingungen an und bleibt bestehen. KISS Hamburg bearbeitet die eingehenden Anträge, bereitet die Sitzungen vor und organisiert die Mittelweitergabe an die Selbsthilfegruppen. Wie bisher beraten alle Mitglieder im Vergabeausschussgremium gemeinsam über die vorliegenden Anträge aus den Bereichen Gesundheit, Pflege und Lebenslagen.Die Entscheidung über die Mittelvergabe erfolgt im Anschluss ausschließlich durch die Vertreter*innen des jeweiligen Zuwendungsgebers.Es ist ein erklärtes Ziel der Fachbehörde, den Selbsthilfevertreter*innen weiterhin die gleichberechtigte Mitentscheidung über die zur Verfügung stehenden Mittel der Stadt Hamburg einzuräumen.
  • Das bisherige Vergabegremien löst sich, nach einer vereinbarten Übergangsfrist von einem Jahr, auf. Spätestens ab 2022 gibt es zwei Fördergremien in Hamburg, die Selbsthilfegruppen finanziell fördern:
    - Selbsthilfegruppen aus dem Bereich Gesundheit könnten zukünftig Förderanträge direkt an die gesetzlichen Krankenkassen richten. Diese entscheiden nach Beratung durch hinzugezogene Selbsthilfevertreter*innen über die Mittelvergabe.
    - Daneben konstituiert sich der bisherige Vergabeausschuss, ohne Vertreter*innen der GKV, neu. Anträge können weiterhin bei KISS Hamburg eingereicht werden und das neue Vergabegremium entscheidet über die Mittelvergabe. Die Fachbehörde und die privaten und gesetzlichen Pflegekassen fördern weiterhin Selbsthilfegruppen aus den Bereichen Gesundheit, Lebenslagen und Pflege.


Leider ist der Abstimmungsprozess aller Beteiligten darüber, insbesondere durch die Corona-Pandemie, ins Stocken geraten. Es konnte noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen werden, wie die Förderpraxis für Selbsthilfegruppen in Hamburg  zukünftig genau aussehen wird. Fest steht allerdings, dass Selbsthilfegruppen in Hamburg auch zukünftig durch die Fachbehörde, die gesetzlichen und privaten Pflegekassen und die gesetzlichen Krankenkassen bei ihrer Arbeit finanziell unterstützt werden.
 

Informationsveranstaltung im Oktober

KISS Hamburg wird im Oktober eine Informationsveranstaltung durchführen auf der Vertreter*innen der Fachbehörde, der Krankenkassen, der Pflegekassen, der Politik und der Selbsthilfe das zukünftige Förderverfahren in Hamburg vorstellen.
Sobald ein geeigneter Veranstaltungsort gefunden wurde, werden wir über unsere Homepage und unsere Selbsthilfe-App informieren und darüber hinaus alle Selbsthilfegruppen gezielt dazu einladen.
 

Neuwahl Selbsthilfevertreter*innen im Vergabeausschuss ausgesetzt

Nach jeder Bürgerschaftswahl müssen turnusmäßig die neuen Selbsthilfevertreter*innen im Vergabeausschuss auf einem Plenum der Selbsthilfegruppen neu gewählt werden. KISS Hamburg hatte die Selbsthilfegruppen deshalb dazu aufgerufen sich schriftlich zu melden, um vorab die „Bewerbungsunterlagen“ zu erhalten. Aufgrund der Corona Pandemie haben wir das für Juni geplante Plenum leider bereits verschieben müssen.
Angesichts der sich jetzt abzeichnenden Änderungen der Förderpraxis in Hamburg können wir leider im Moment keine Neuwahl durchführen. In Abstimmung mit dem amtierenden Vergabeaussschuss ist eine Neuwahl deshalb bis auf weiteres ausgesetzt.

Christa Herrmann
KISS Hamburg

 

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