Datenschutzbericht aus Hamburg

Die Hamburger Datenschutzbehörde zeichnet sich einerseits durch sehr kritische Stellungnahmen aus, andererseits hat sie es in der Pandemie versäumt, klare Hinweise darauf zu geben, mit welchen Videokonferenz-Software-Lösungen sich DSG-VO-konform austauschen lässt. Der aktuelle Datenschutzbericht hilft da tatsächlich auch nur mittelbar weiter, denn er schildert zwar Fälle von Verstößen gegen den Datenschutz und macht dabei anschaulich deutlich, worauf zu achten ist, etwa in der Schule (S. 40-45) oder dem Hochschulbereich (S. 131-137). Gleichzeitig wird ebenso deutlich, warum sich die Hamburger Behörde so schwer damit tut, konkrete Vorschläge zu machen und warum es auch weiterhin schwerfallen wird, tagesaktuelle Antworten auf die Frage nach der geeigneten Videokonferenz-Software zu geben. Schlichtweg weil die Anbieter ständig an der Software feilen und sich die Bedingungen entsprechend so häufig verändern, dass es schwierig ist, dem durch eine unterbesetzte Behörde nachzukommen (S. 55-57). Nichtsdestotrotz sollte der Staat Hamburg in der Lage sein, sowohl den von ihm durch Steuermitteln finanzierten Trägern der sozialen Arbeit klare Angaben zu machen, was konkret nicht geht, als auch was gut funktioniert und datenschutzkonform ist. Derzeit müssen sich alle mit denselben Fragen rumschlagen und im Zweifelsfall lauten die Rückmeldungen aus den Behörden, dass man von deren Seite aus aufgrund der angebotenen Software-Lösung nicht an Konferenzen teilnehmen dürfe. Für alle Nutzer*innen von Videokonferenz-Software bleibt es weiterhin schwierig und die Auseinandersetzungen darum, was wirklich rechtlich möglich und sicher ist, werden weitergehen.

Frank Omland, Öffentlichkeitsarbeit

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