18.02.2019

Änderungspläne bei der Projektförderung durch die Krankenkassen stoßen auf Kritik

Zurzeit wird auf Bundeseben das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) neu verhandelt. Dabei steht auch eine Änderung der Selbsthilfeförderung nach § 20 h SGB 5 zur Debatte. Ziel ist hierbei, die Projektförderung transparenter und einfacher zu gestalten und die gesamten Fördermittel (Pauschalförderung und Projektförderung) zukünftig einheitlich und gemeinschaftlich kassenartenübergreifend von den Krankenkassen und ihren Verbänden zu verausgaben und die kassenindividuelle Förderung abzuschaffen.

Während eine höhere Transparenz und Vereinfachung bei der Projektförderung von der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) und somit auch von uns begrüßt wird, stößt letzteres auf große Kritik von Selbsthilfeorganisationen, -gruppen und der BAGFW, die die geplante Änderung des § 20 h SGB V zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.

Mit der kassenindividuellen Projektförderung wurden bisher zahlreiche innovative und kreative Vorhaben unterstützt, die entscheidend zur positiven Weiterentwicklung der Selbsthilfe beigetragen haben. Gerade bei diesen innovativen Projekten gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Selbsthilfe. Bei uns in Hamburg konnten und können wir dank der kassenindividuellen Projektförderung ebenfalls einige wichtige Projekte durchführen: Selbsthilfefreundliches Krankenhaus, Kultursensible Selbsthilfe, Barrierefreie Arztpraxen und Neue Wege in der Selbsthilfe.

Wenn zukünftig über Projekte im Konsens aller Kassen entschieden werden muss, fürchten nicht nur wir, dass die Projektförderung ihre Innovationskraft einbüßt und eine Zusammenarbeit zwischen Kassen und Selbsthilfe eher schwieriger wird.

Eine Verbesserung der Förderung für Selbsthilfegruppen und insbesondere kleine Selbsthilfeorganisationen könnte dagegen recht einfach erreicht werden, indem der Anteil für die Pauschalförderung auf 70 Prozent erhöht wird. Damit würde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Instrument der Projektförderung von Selbsthilfegruppen und kleinen Organisationen in der Regel nicht genutzt wird, da die Antragstellung und Abwicklung eine Überforderung ihrer ehrenamtlichen Strukturen darstellt.

Die BAGFW fordert daher: Vor einer Veränderung der bewährten Förderstrukturen sollte in einem transparenten Verfahren, unter Einbindung der maßgeblichen Spitzenorganisationen der Selbsthilfe, über sinnvolle Weiterentwicklungen der Selbsthilfeförderung der gesetzlichen Krankenkassen beraten werden.

Momentan findet keine Beratung in den Kontaktstellen oder am Selbsthilfetelefon statt.

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