12.08.2019

Änderung der Selbsthilfeförderung ab 2020

Am 14. März hat der Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der vom Gesundheitsausschuss vorgelegten Fassung beschlossen. Das TSVG enthält u.a. eine Änderung von § 20h SGB V, der Selbsthilfeförderung durch die Krankenkassen. Mit der Gesetzesänderung wird der Anteil der Mittel, die in der Pauschalförderung bereitgestellt werden, von 50 auf mindestens 70 Prozent erhöht. In der Begründung heißt es, dass dadurch gewährleistet werden soll, dass Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen durch die Krankenkassen und ihre Verbände eine ausreichende Basisfinanzierung erhalten. Die Basisfinanzierung wird zur Absicherung der originären und vielfältigen Selbsthilfearbeit sowie regelmäßig wiederkehrender Aufwendungen wie Miete, Büroausstattung, Internetauftritte, Medien, Fortbildungen und Schulungen sowie Reisekosten geleistet. In der Begründung heißt es weiter, dass hierdurch die Selbsthilfestruktur gestärkt wird (siehe Deutscher Bundestag Drucksache 19/8351, S. 199). Die kassenindividuelle Projektförderung bleibt wie bisher bestehen.

m Zuge der Änderungen wurde auch der „Leitfaden zur Selbsthilfeförderung“ (zum barrierefreien PDF) redaktionell überarbeitet. Über diese Änderungen hinaus wurden kleinere inhaltliche Redigierungen vorgenommen. Im Leitfaden beschreiben die gesetzlichen Krankenkassen die Fördervoraussetzungen, damit Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen Fördermittel erhalten können. Die überarbeitete Fassung ist ab 2020 gültig und berücksichtigt die Änderungen durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz.

Für Hamburg gilt weiterhin dass Selbsthilfegruppen aus den Bereichen Gesundheit, Lebenslagen und Pflege ihre Anträge auf Pauschalförderung für das kommende Jahr bis zum 15. Januar 2020 beim Selbsthilfegruppen-Topf-Büro einreichen können. Nähere Infos zur Förderung über den SHG-Topf, die Antragsunterlagen und das Merkblatt erhalten Sie bei uns unter Finanzielles.

Selbsthilfeorganisationen die ihren Sitz in Hamburg haben, wenden sich an die „Koordinierungsstelle zur Förderung der Selbsthilfeorganisationen“c/o BKK-Landesverband NORDWEST

Für eine Projektförderung gilt ebenfalls weiterhin, die Anträge an die einzelnen gesetzlichen Krankenkassen zu stellen. Eine Liste der Ansprechpartner*innen in Hamburg finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage.

Christa Herrmann, Leitung KISS Hamburg

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