10.05.2017

Forum Patientenvertretung droht mit Arbeitsniederlegung

"Die gesetzlich seit 13 Jahren vorgesehene Patientenbeteiligung an Gremien, die die gesundheitliche Versorgung betreffen, braucht finanzielle Unterstützung, sonst bleibt sie Alibi." Dieser Satz leitet einen offenen Brief des Forum Patientenvertretung ein, der mit Streik droht.

Im Forum Patientenvertretung sind Patientenorganisationen (u.a. KISS Hamburg) und ca. 50 Ehrenamtliche zusammengeschlossen. In zahlreichen Gremien vertreten die Patientenvertreter/innen als Selbstbetroffene beratend und teils auch mit Stimmrecht Patienteninteressen. Die Zahl der Gremien ist in den letzten Jahren gestiegen, genauso die fachlichen Anforderungen, die die ehrenamtlichen Patientenvertreter und -vertreterinnen erfüllen müssen, um ihre Arbeit gut leisten zu können.

Daher fordert das Forum in einem offenen Brief von den Selbstverwaltungspartnern - Krankenkassen, Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenhausgesellschaft - und der Politk endlich die seit Jahren geforderte Unterstützung zu erhalten. Bereits seit zwei Jahren liegt ein Antrag auf eine Koordinierungsstellle und ein Budget für Schulung und Fortbildung vor. Damit soll verhindert werden, dass die Patientenbeteiligung zur Alibi-Veranstaltung verkommt. Nur wenn die Patientenvertretung eine eigene Kompetenz und Professionalität entwickeln könne, mache deren Mitwirkung langfristig Sinn. Dazu gehöre eine professionelle Unterstützung durch Koordination, Schulung und Betreuung.

"Alle Vertreter und Vertreterinnen bräuchten eine intensive Schulung für die teilweise komplexen Sachverhalte, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können. Das kann nicht nebenbei geleistet werden, dafür brauchen wir unbedingt finanzielle Förderung. Auch für Öffentlichkeitsarbeit stehen viel zu wenig Kapazitäten zur Verfügung", so Christa Herrmann von KISS Hamburg, Mitunterzeichnerin des Briefes.
Sollten in den nächsten Wochen nicht substanzielle Schritte unternommen werden hin zu einem echten dreiseitigen Sozialpakt zwischen Patienten, Leistungserbringern und Kostenträgern, wird das Forum Patientenvertretung ab Juli seine Arbeit niederlegen.

Anders als auf Bundesebene, wo es für die Patientenvertretung schon seit Jahren mehrere hauptamtliche Unterstützer gibt, leisten die von den Patientenorganisationen benannten Patientenvertreter/innen in Hamburg ihre Gremienarbeit und die Vor- und Nachbereitung ehrenamtlich.

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